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ÜBER 1.000 JURISTEN FORDERN AFD VERBOTSVERFAHREN Nachdem ein Rechtsgutachten zu dem Schluss kam, dass die AfD verfassungswidrige Bestrebungen verfolgt, fordern inzwischen mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. In einem offenen Brief heißt es, die Politik dürfe sich nicht länger hinter Scheinargumenten verstecken, sondern müsse handeln. Die Unterzeichner sehen es als ihre Pflicht, die Menschenwürde und die Grundwerte des Grundgesetzes zu schützen. Wichtig ist dabei: Ein Rechtsgutachten ist keine Gerichtsentscheidung. Ob eine Partei verfassungswidrig ist und verboten wird, kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens entscheiden. Wie seht ihr das? Sollte ein Verbotsverfahren gegen die AfD jetzt eingeleitet werden oder sollte darüber ausschließlich der Wähler entscheiden?

Ein Fall aus der Schweiz sorgt für Diskussionen. Ein ukrainischer Staatsangehöriger mit Schutzstatus S hatte im Kanton Waadt Sozialhilfe erhalten. Später stellten die Behörden fest, dass er einen Porsche Cayenne besaß, mehrfach durch Europa reiste und seine tatsächliche finanzielle Lage offenbar nicht vollständig offengelegt hatte. Die Folge: Die Leistungen wurden gestrichen und insgesamt 67.336,20 Franken zurückgefordert. Der Mann wehrte sich dagegen, scheiterte am Ende aber auch vor dem Schweizer Bundesgericht. Damit bleibt die Rückzahlung bestehen. Wichtig ist: Es handelt sich um einen einzelnen, gerichtlich geprüften Fall. Daraus lässt sich keine pauschale Aussage über ukrainische Geflüchtete insgesamt ableiten. Wie seht ihr das? Konsequente Entscheidung der Behörden oder hätte man den Fall anders bewerten müssen? Quelle: Schweizer Bundesgericht, Urteil vom 14.04.2026, 8C_81/2026; Kantonsgericht Waadt, Urteil vom 10.12.2025 Bild: KI-Symbolbild