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REGIERUNG WILL IBAN DER BÜRGER MIT STEUER-ID VERKNÜPFEN Der Staat möchte Geld künftig direkt auf die Konten der Bürger überweisen können. Dafür sollen Bankverbindungen mit der persönlichen Steuer-ID verknüpft und beim Bundeszentralamt für Steuern gespeichert werden. CDU-Politiker Lars Rohwer hat die Debatte erneut angestoßen. Angesichts hoher Spritpreise spricht er sich für direkte finanzielle Entlastungen aus. Damit solche Zahlungen unkompliziert möglich sind, benötigt der Staat die entsprechenden Kontodaten. Was viele nicht wissen: Die gesetzliche Grundlage dafür wurde bereits 2022 geschaffen, also lange vor der Regierung von Friedrich Merz. Bürger können ihre IBAN beispielsweise über ELSTER hinterlegen oder über ihre Bank übermitteln lassen. Eine allgemeine Verpflichtung für alle Erwachsenen, ihre Kontonummer jetzt zu melden, besteht nicht. Auch wichtig: Die Verknüpfung bedeutet nicht, dass der Staat dadurch automatisch Zugriff auf Kontostände oder sämtliche Kontobewegungen erhält. Trotzdem bleibt eine grundsätzliche Frage: Wie viele persönliche Daten sollte der Staat zentral speichern dürfen, selbst wenn damit finanzielle Hilfen schneller ausgezahlt werden könnten? Die einen sehen darin einen längst überfälligen Schritt zur Digitalisierung. Andere befürchten, dass staatliche Datensammlungen immer weiter ausgebaut werden. Wie seht ihr das? Würdet ihr eure IBAN freiwillig mit eurer Steuer-ID verknüpfen, damit der Staat euch Geld direkt überweisen kann, oder habt ihr dabei Datenschutzbedenken? Quelle: Der Westen, Oktober 2026 Bild: KI-Symbolbild.

USA WERFEN EUROPA HEUCHELEI VOR: MILLIARDEN FLIESSEN WEITER NACH RUSSLAND Europa verhängt Sanktionen gegen Russland, unterstützt die Ukraine mit Milliarden und kauft gleichzeitig weiterhin russische Energie. Genau diesen Widerspruch kritisieren die USA. Im Streit um Energiegeschäfte mit Russland werfen Vertreter der US-Regierung europäischen Staaten Doppelmoral vor. Nun legt Moskau Zahlen vor, die die Diskussion weiter anheizen dürften. Nach Angaben des russischen Vizepremiers Alexander Nowak haben EU-Staaten seit Beginn des Ukrainekriegs russisches Öl und Gas im Wert von rund 286 Milliarden Euro gekauft. Die Summe stammt von der russischen Regierung und ist nicht unabhängig bestätigt. Fest steht allerdings: Trotz umfangreicher Sanktionen sind die Energiegeschäfte zwischen Russland und einzelnen EU-Staaten nicht vollständig beendet worden. Für bestimmte Lieferungen und Mitgliedstaaten bestehen beziehungsweise bestanden Ausnahmen. Die EU hat ihre Abhängigkeit von russischer Energie seit 2022 deutlich reduziert. Dennoch fließt weiterhin Geld für Energieimporte nach Russland. Damit stellt sich eine unbequeme Frage: Wie glaubwürdig ist eine Sanktionspolitik, wenn gleichzeitig weiterhin Milliarden für russische Energie ausgegeben werden? Wie seht ihr das? Ist der Vorwurf der Doppelmoral berechtigt, oder sind die verbliebenen Energieimporte angesichts der europäischen Versorgungslage nachvollziehbar? Quelle: n-tv, 13. Oktober 2026 Bild: KI-Symbolbild.