Mehmet Karakolcu2026-10-21T19:39:02+02:00Am 27. August 2023 erklärte Friedrich Merz in einem Interview mit BILD am SONNTAG, welche drei Dinge eine CDU-geführte Bundesregierung als Erstes anders machen würde.
1. Steuern und Abgaben auf Energie senken.
2. Stillgelegte Kernkraftwerke sofort wieder ans Netz nehmen.
3. Ein Bürokratiemoratorium beschließen.
Damals war Merz Oppositionsführer. Heute ist er Bundeskanzler.
Zeit für eine Bilanz.
Bei den Energiepreisen hat die Bundesregierung tatsächlich Entlastungen eingeführt. Seit Januar 2026 entfällt die Gasspeicherumlage. Außerdem stellt der Bund 6,5 Milliarden Euro bereit, um die Stromnetzentgelte zu senken.
Allerdings wurde die Stromsteuer nicht wie ursprünglich gefordert für alle Verbraucher gesenkt. Die dauerhafte Vergünstigung gilt insbesondere für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie die Land- und Forstwirtschaft.
Bei den Kernkraftwerken sieht die Bilanz anders aus.
2023 wollte Merz die stillgelegten Anlagen sofort wieder ans Netz bringen.
Im März 2026 erklärte er im Bundestag, dass eine Wiederinbetriebnahme nicht mehr möglich sei. Die Kraftwerke befinden sich weiterhin im Rückbau.
Und die Bürokratie?
Auch hier hatte Merz große Veränderungen angekündigt. Seine Regierung hat zwar Vereinfachungen und Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, doch ein umfassendes Moratorium, das jede neue zusätzliche Bürokratie verhindert, wurde nicht verwirklicht.
Unterm Strich: Ein Versprechen teilweise umgesetzt, eines nicht eingelöst und eines nur eingeschränkt verwirklicht.
In der Opposition klang vieles noch ganz einfach. Im Kanzleramt offenbar nicht mehr.
Wie bewertet ihr diese Bilanz? Hat Merz seine damaligen Ankündigungen ausreichend umgesetzt oder ist der Unterschied zwischen Versprechen und Realität zu groß?
Quellen:
BILD am SONNTAG, Originalinterview vom 27.08.2023.
Deutscher Bundestag, Regierungsbefragung vom 25.03.2026.
Bild: KI-Symbolbild.