AfD und BSW machen in Sachsen-Anhalt gemeinsame Sache und fordern ein sofortiges Ende der Russland-Sanktionen.

In einem gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ verlangen beide Fraktionen, dass sich die Landesregierung über den Bundesrat für einen Waffenstillstand und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland einsetzt.

Die BSW-Abgeordnete Kerstin Wittig begründet den Vorstoß mit den wirtschaftlichen Belastungen und erklärt: „Wir können uns diesen Krieg nicht länger leisten.“

Besonders brisant: AfD und BSW verfügen im Landtag von Sachsen-Anhalt zusammen über 44 der 83 Sitze und damit über eine rechnerische Mehrheit.

Für den 14. Oktober ist eine Sondersitzung vorgesehen, in der über den Antrag beraten werden soll.

Kritik kommt von der CDU. Der Abgeordnete Guido Schulze bezeichnete es als ungeheuerlich, für solche politischen Forderungen parlamentarische Ressourcen zu binden und zusätzliche Sitzungskosten aus Steuermitteln zu verursachen.

Allerdings kann Sachsen-Anhalt die Sanktionen nicht eigenständig aufheben. Über die EU-Sanktionen wird auf europäischer Ebene entschieden. Ein entsprechender Landtagsbeschluss hätte daher zunächst vor allem politischen Signalcharakter.

Was meint ihr? Sollten AfD und BSW gemeinsam auf ein Ende der Russland-Sanktionen drängen, oder wäre das angesichts des Krieges in der Ukraine das falsche Signal?

Quelle: Landtagsantrag vom 7. Oktober 2026, dpa, t-online. Stand: 9. Oktober 2026.