ÜBER 1.000 JURISTEN FORDERN AFD VERBOTSVERFAHREN

Nachdem ein Rechtsgutachten zu dem Schluss kam, dass die AfD verfassungswidrige Bestrebungen verfolgt, fordern inzwischen mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.

In einem offenen Brief heißt es, die Politik dürfe sich nicht länger hinter Scheinargumenten verstecken, sondern müsse handeln. Die Unterzeichner sehen es als ihre Pflicht, die Menschenwürde und die Grundwerte des Grundgesetzes zu schützen.

Wichtig ist dabei: Ein Rechtsgutachten ist keine Gerichtsentscheidung. Ob eine Partei verfassungswidrig ist und verboten wird, kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens entscheiden.

Wie seht ihr das?

Sollte ein Verbotsverfahren gegen die AfD jetzt eingeleitet werden oder sollte darüber ausschließlich der Wähler entscheiden?