Nach den Ausschreitungen bei Jugendprotesten in Frankfurt am Main wird jetzt über mögliche Konsequenzen diskutiert.
Rund 100 Polizeikräfte sollen bei den Ereignissen verletzt worden sein.
Hessens Innenminister Roman Poseck stellt deshalb infrage, ob weitere angekündigte Demonstrationen wie geplant stattfinden können.
Besonders im Fokus steht eine für den 20. November angekündigte Veranstaltung.
Damit steht eine grundsätzliche Frage im Raum: Wie weit darf der Staat gehen, wenn Demonstrationen in Gewalt umschlagen?
Einerseits gehört das Recht auf friedliche Versammlungen zu den Grundrechten in Deutschland.
Andererseits müssen Polizisten, Passanten und friedliche Demonstranten vor Gewalt geschützt werden.
Ein pauschales Demonstrationsverbot ist rechtlich nicht ohne Weiteres möglich. Dafür braucht es eine konkrete Gefahrenprognose. Ein Verbot darf nicht allein damit begründet werden, dass es bei einer früheren Veranstaltung Ausschreitungen gab.
Bislang geht es um eine politische Forderung beziehungsweise Prüfung, nicht um ein bereits beschlossenes Verbot.
Was meint ihr?
Sollten weitere Demonstrationen nach solchen Ausschreitungen verboten werden oder würde der Staat damit zu weit gehen?
Quellen: Tagesschau, 02.11.2026; Deutschlandfunk, 01.11.2026.
Bild: KI-Symbolbild.